Rechtsprechung
BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1896 Abs 1a BGB, § 1908d Abs 1 S 1 BGB, § 303 Abs 2 FamFG
Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
- IWW
§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § ... 303 Abs. 2 FamFG, § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG, § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1896 Abs. 1a BGB, § 1896 Abs. 1 BGB, § 26 FamFG, § 1903 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge; Fortführung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Kriterien für das Vorliegen einer freien Willensbestimmung des Betroffenen
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit des dem Willen des Betreuten widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten
- rewis.io
Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG § 303 Abs. 2
Voraussetzungen einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge; Fortführung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Kriterien für das Vorliegen einer freien Willensbestimmung des Betroffenen - rechtsportal.de
Voraussetzungen einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge; Fortführung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen; Kriterien für das Vorliegen einer freien Willensbestimmung des Betroffenen
- datenbank.nwb.de
Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht?
- famrz.de (Kurzinformation)
Kriterien für das Vorliegen einer freien Willensbestimmung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Fortführung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Rudolstadt, 04.09.2015 - 2 XVII 93/15
- LG Gera, 22.06.2017 - 5 T 558/15 T 256/16
- BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 4
- MDR 2017, 1438
- FGPrax 2018, 30
- FamRZ 2018, 134
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im …
Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist die in den Tatsacheninstanzen beteiligte Mutter des Betroffenen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG berechtigt, Rechtsbeschwerde im eigenen Namen zu führen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 8 ff. …und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - FamRZ 2017, 549 Rn. 10).Ebenso wie die Hinzuziehung der in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG genannten Kann-Beteiligten selbst gegen den Willen des Betroffenen in dessen objektivem Interesse möglich ist (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 21), kann ein solcher Beteiligter im objektiven Interesse des Betroffenen - und damit auch gegen dessen Willen - das Rechtsmittel führen (…BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Juli 2017] § 303 Rn. 7;… Haußleiter FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 2;… Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 Rn. 7;… Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 25;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 25;… Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 9, § 274 Rn. 13;… Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 303 FamFG Rn. 12).
- BGH, 13.04.2016 - XII ZB 236/15
Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des …
Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Danach fehlt es dem Betroffenen an der für eine freie Willensbildung unabdingbaren Einsichtsfähigkeit, weil er unter Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten jegliche gesundheitlichen Defizite verneint und deshalb nicht einschätzen kann, inwieweit er der Hilfe durch einen Betreuer bedarf (vgl. zur Unterbringung etwa Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 236/15 - FamRZ 2016, 1065 Rn. 15 mwN). - BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines …
Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist die in den Tatsacheninstanzen beteiligte Mutter des Betroffenen gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG berechtigt, Rechtsbeschwerde im eigenen Namen zu führen (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 8 ff. und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - FamRZ 2017, 549 Rn. 10).
- BGH, 18.11.2015 - XII ZB 16/15
Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung …
Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 18. November 2015 - XII ZB 16/15 - FamRZ 2016, 291 Rn. 11 mwN). - BGH, 22.01.2014 - XII ZB 632/12
Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den …
Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Ist er zur Bildung eines klaren Urteils hinsichtlich der Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (…Senatsbeschlüsse vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 6 ff. mwN). - BGH, 16.03.2016 - XII ZB 455/15
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss …
Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Ist er zur Bildung eines klaren Urteils hinsichtlich der Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (Senatsbeschlüsse vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN …und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 6 ff. mwN).
- BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17
Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als …
Zum anderen trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass die Hinzuziehung bestimmter Personen auch deshalb geboten sein kann, weil sie etwa als Angehörige ein vom Betreuungsverfahren berührtes schützenswertes ideelles Interesse haben (…Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 22 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.), wobei die Beteiligung immer ein entsprechendes objektives Interesse des Betroffenen voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - juris Rn. 6 mwN). - BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei …
a) Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 13). - BGH, 08.01.2020 - XII ZB 410/19
Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich …
Ebenso wie die Hinzuziehung der in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG genannten Kann-Beteiligten selbst gegen den Willen des Betroffenen in dessen objektivem Interesse möglich ist (…Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 21), kann ein solcher Beteiligter im objektiven Interesse des Betroffenen - und damit auch gegen dessen Willen - das Rechtsmittel führen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 6 mwN).Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 6;… BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Oktober 2019] § 303 Rn. 7).
- BGH, 06.02.2019 - XII ZB 393/18
Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das - verfahrensfehlerfrei festgestellte - Fehlen einer Krankheitseinsicht für die Beurteilung, dass der Betroffene keinen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB bilden kann, genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 16 f. mwN). - BGH, 08.01.2020 - XII ZB 411/19
Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine …
Ebenso wie die Hinzuziehung der in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG genannten Kann-Beteiligten selbst gegen den Willen des Betroffenen in dessen objektivem Interesse möglich ist (…Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552 Rn. 21), kann ein solcher Beteiligter im objektiven Interesse des Betroffenen - und damit auch gegen dessen Willen - das Rechtsmittel führen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 6 mwN).Eine Beschwerdebefugnis besteht nur dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer erkennbar ausschließlich eigene Interessen verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 6; BeckOK FamFG/Günter [Stand:.
- BGH, 25.04.2018 - XII ZB 528/17
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 20 mwN). - BGH, 06.05.2020 - XII ZB 504/19
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener …
Ohne Krankheitseinsicht ist die Betroffene indes nicht in der Lage, die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte abzuwägen, und kann daher auch keinen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB bilden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 16 f. mwN). - BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20
Wenden eines Beteiligten eines Betreuungsverfahrens gegen die den …
Die von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannten nahen Angehörigen des Betroffenen sowie eine Vertrauensperson im Sinne des § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG können in diesem Fall - sofern sie in erster Instanz beteiligt waren - im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen Namen führen, ohne dass sie eine Erstbeschwerde eingelegt hatten und durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert sind (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2019 - XII ZB 373/18 - MDR 2019, 1210 Rn. 2 f.;… vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - FamRZ 2018, 1188 Rn. 4 f.;… vom 14. Februar 2018 - XII ZB 507/17 - FamRZ 2018, 707 Rn. 2 ff.; vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 3 ff. mwN;… vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 5 ff.;… BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 Rn. 7 f.;… vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446 Rn. 3 ff. …und vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 6 ff.). - BGH, 31.07.2019 - XII ZB 108/19
Erneute Anhörung des Betroffenen wegen der Genehmigung einer Unterbringung nach …
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen, § 74 Abs. 7 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 16 f.). - LG Augsburg, 22.06.2021 - 51 T 3982/20
Beschwerde, Behinderung, Krankheit, Betreuung, Erkrankung, Krankenhaus, …
Ist er zur Bildung eines klaren Urteils hinsichtlich der Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln (BGH NJW-RR 2018, 4, Rn. 14).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - I-3 Wx 63/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben; Zulässigkeit der Beschwerde im Erbscheinsverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben; Zulässigkeit der Beschwerde im Erbscheinsverfahren
- rechtsportal.de
BGB § 2255 ; BGB § 2353 ; BGB § 2359 ; FamFG § 26
Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen eingesetzten Erben - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Handschriftliches Testament - und dann auch noch Streichungen ...
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Streichungen im Testament bedeuten nicht zwingend Widerruf
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Streichungen im Testament ändern nicht zwangsläufig den Inhalt des Testaments
- erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)
Was gilt bei Streichungen im Testament?
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Testamentsänderung durch Streichung von Textpassagen
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Testamentsänderung durch Streichung von Textpassagen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Streichungen im handschriftlichen Testament - was gilt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Im Testamen streichen oder neu schreiben - Was tun, wenn sich der letzte Wille ändert?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Durchgestrichene Passagen in Testament - Kein wirksamer Widerruf der Erbeinsetzung
Verfahrensgang
- AG Langenfeld - 46 VI 438/13
- OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - I-3 Wx 63/16
Papierfundstellen
- FGPrax 2018, 30
- FamRZ 2018, 712
- Rpfleger 2018, 147
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 01.12.2004 - 1Z BR 93/04
Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
(BayObLG, NJW-RR 2005, 525 und NJW-RR 1997, 1302).Nicht jede äußerlich endgültige Handlung, die im Durchstreichen des Textes durch den Erblasser liegt, muss auch (s)eine unbedingte Widerrufsabsicht ausdrücken (BayObLG, NJW-RR 2005, 525), vielmehr kann es auch dem Willen des Erblassers entsprechen, dass der durch diese Veränderung nahegelegte Widerruf der Verfügung erst mit der Errichtung eines neuen Testaments gelten soll (Palandt/Weidlich, BGB, § 2255, 2+7; BayObLG, NJW-RR 1997, 1302).
- BayObLG, 07.07.1997 - 1Z BR 118/97
Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
(BayObLG, NJW-RR 2005, 525 und NJW-RR 1997, 1302).Nicht jede äußerlich endgültige Handlung, die im Durchstreichen des Textes durch den Erblasser liegt, muss auch (s)eine unbedingte Widerrufsabsicht ausdrücken (BayObLG, NJW-RR 2005, 525), vielmehr kann es auch dem Willen des Erblassers entsprechen, dass der durch diese Veränderung nahegelegte Widerruf der Verfügung erst mit der Errichtung eines neuen Testaments gelten soll (Palandt/Weidlich, BGB, § 2255, 2+7; BayObLG, NJW-RR 1997, 1302).
- BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens u.a. etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen dem Erblasser und den Verfahrensbeteiligten (BGH, NJW-RR 2016, 200). - OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
In solch einem Fall genügt zur Bejahung der Beschwerdeberechtigung die Behauptung einer Rechtsbeeinträchtigung durch den Beschwerdeführer und die Feststellung des Gerichts, dass die Beeinträchtigung möglich, d.h. nicht ausgeschlossen ist (OLG München, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 31 Wx 211/15, BeckRS 2017, 115617 m.N.). - BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10
Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16
Eine Bindung besteht - natürlich - nicht, wenn sich bei der weiteren Behandlung der Sache durch das Nachlassgericht, ggf. aufgrund neuer Ermittlungen gem. § 26 FamFG, neue Tatsachen ergeben, die das Nachlassgericht zu berücksichtigen hat (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, BeckRS 2011, 16683;… Keidel/Sternal, a.a.O.).
- OLG München, 13.10.2023 - 33 Wx 73/23
Zur Wirksamkeit eines komplett durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
Es stützt seine Entscheidung nunmehr im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (3 Wx 63/16), wonach "bei - unterstellter - Urheberschaft des Erblassers in Bezug auf die Streichung grundsätzlich eine Vermutung für einen entsprechenden Aufhebungswillen spricht, diese widerlegt [sei], wenn sich ... der Wille des Erblassers ergibt, dass der durch die Streichung nahe gelegte Widerruf der Verfügung bloß eine neue letztwillige Verfügung mit der Bestimmung eines neuen Erben vorbereiten, bis zu deren Errichtung indes die alte fortgelten sollte".
Rechtsprechung
OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 1915 Abs. 1; FamFG § 38 Abs. 3 S. 1; FamFG § 69 Abs. 1 S. 2
Anforderungen an die Begründung der Festsetzung der Nachlasspfleger Vergütung - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Festsetzung der Nachlasspfleger Vergütung
- rechtsportal.de
Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Begründung der Festsetzung der Nachlasspfleger Vergütung
Verfahrensgang
- AG Hannover, 18.10.2017 - 57 VI 4358/17
- OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17
- OLG Celle, 30.11.2017 - 6 W 190/17
Papierfundstellen
- FGPrax 2018, 30
- Rpfleger 2018, 272
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 10.05.2010 - 15 W 200/10
Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17
Auch das Fehlen einer Begründung einer Entscheidung im ersten Rechtszug kann Grundlage einer Zurückverweisung sein (vgl. OLG Hamm, 15 W 200/10, Beschluss vom 10. Mai 2010, zit. nach juris). - BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 2015/02
Unzureichend begründete Rüge eines Verstoßes von ZPO § 522 Abs 2, 3 gegen den …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17
Von dieser einfachgesetzlichen Verpflichtung abgesehen sind angreifbare gerichtliche Entscheidungen auch von Verfassungs wegen immer zu begründen (Art. 20 Abs. 3 GG), wobei formelhafte Begründungen unzulässig sind (vgl. BVerfG, 1 BvR 2015/02, Beschluss vom 21. November 2002; OLG Hamm, 23 W 527/90, Beschluss vom 8. Oktober 1990, je zit. nach juris). - OLG Rostock, 04.07.2014 - 11 UF 111/14
Sorgerechtsverfahren: Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17
Eine Zurückverweisung kann auch erfolgen, wenn ein nach § 7 FamFG am Verfahren zu Beteiligender fehlerhaft nicht hinzugezogen worden ist (vgl. OLG Rostock, 11 UF 111/14, Beschluss vom 4. Juli 2014, zit. nach juris, m. w. N.); auch in einem solchen Fall ist zwar eine Entscheidung ergangen, aber sie ist in einer solchen Weise fehlerhaft, dass zurückzuverweisen ist. - OLG Hamm, 08.10.1990 - 23 W 527/90
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17
Von dieser einfachgesetzlichen Verpflichtung abgesehen sind angreifbare gerichtliche Entscheidungen auch von Verfassungs wegen immer zu begründen (Art. 20 Abs. 3 GG), wobei formelhafte Begründungen unzulässig sind (vgl. BVerfG, 1 BvR 2015/02, Beschluss vom 21. November 2002; OLG Hamm, 23 W 527/90, Beschluss vom 8. Oktober 1990, je zit. nach juris).
- OLG Celle, 08.02.2018 - 6 W 19/18
Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des Nachlasspflegers; Anforderungen an …
Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung wird im Übrigen auf den Senatsbeschluss vom 29. November 2017 in 6 W 190/17 verwiesen (zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Celle, 31.01.2018 - 6 W 8/18
Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalt; …
Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung wird im Übrigen auf den Senatsbeschluss vom 29. November 2017 in 6 W 190/17 verwiesen (zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Nachlasspflegervergütung; Prüfungs- und Begründungspflicht des Nachlassgerichts; …
Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung wird im Übrigen beispielhaft auf die (veröffentlichten) Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 in 6 W 190/17 sowie vom 31. Januar 2018 in 6 W 8/18 verwiesen.